Posts Tagged: ‘Gewerkschaft’

Was ist ein Streik?

7. Juni 2011 geschrieben von borstel

Von einem Streik wird immer dann gesprochen, wenn eine bestimmte Personengruppe im Kollektiv die Arbeit niederlegt. Das bedeutet, dass Angestellte oder andere Arbeiter es verweigern, ihre im Arbeitsvertrag festgehaltene Arbeitsleistung zu erbringen. Meistens soll damit eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne erreicht werden.
Politischer Streik
Es gibt aber auch die sogenannten politischen Streiks mit dem Ziel, dass die regierenden Parteien Entscheidungen zugunsten der Streikenden treffen. Grundsätzlich ist der Streik zu politischen Zwecken in Deutschland aber verboten. Dauert er nicht lange an, wird es von staatlicher Seite keinerlei Sanktionen geben, allerdings könnten die Arbeitgeber zivilrechtliche Forderungen stellen, weil die Arbeitnehmer ihren vertraglich geregelten Verpflichtungen während des Streiks nicht nachgekommen sind. Politische Streiks sind mit der Begründung verboten, dass diese in einer Demokratie nicht nötig seien. Schließlich hat jeder durch das freie Wahlrecht die Möglichkeit, die Volksvertreter zu wählen, mit denen er einverstanden ist. Von daher ergibt sich kein zwingender Grund für ein politisches Streikrecht. Manche Gewerkschaften und Oppositionsparteien sind anderer Meinung. Sie sind sehr wohl der Ansicht, dass ein politisches Streikrecht im Rahmen der freien Meinungsäußerung vorhanden sein muss.
Druck auf Arbeitgeber
Ein Streikrecht mit dem Ziel, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, ist hingegen vorhanden. Allerdings ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass der Streik von einer Gewerkschaft organisiert wurde. Ansonsten kann der Arbeitgeber die Streikenden auf Schadenersatz verklagen oder den Streik als Kündigungsgrund angeben. Grundsätzlich darf man zwar ohne Konsequenzen an einem Streik teilnehmen, der von einer Gewerkschaft organisiert wurde, allerdings hat man in dieser Zeit keinen Anspruch auf sein Gehalt. Außerdem muss die Dauer der Arbeitsniederlegung verhältnismäßig sein, was natürlich im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgelegt werden kann. Darüber hinaus gilt ein Streik immer als das letzte einzusetzende Mittel (zum Beispiel, wenn sich der Arbeitgeber nicht auf Gespräche einlassen möchte).
Das Streikrecht gilt für Arbeitnehmer. Beamte dürfen nicht streiken. Obwohl diese Regelung momentan etwas auf der Kippe steht. Beispielsweise hat das Landgericht in Düsseldorf einer Klage eines Lehrers stattgegeben, der gegen die gegen ihn verhängte Disziplinarstrafe vorgegangen war. Er sollte eine Geldstrafe zahlen, weil er drei Tage an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte. Von der Strafe wurde er zwar freigesprochen, allerdings sah das Gericht die Teilnahme als Dienstvergehen an.
Es gibt auch Streiks, die außerhalb des Arbeitslebens stattfinden. Diese sind dann keine kollektive Arbeitsniederlegung, sondern eine gezielte Verweigerung an üblichen Abläufen teilzunehmen, um Druck auszuüben, bestimmte Ziele zu erreichen. Bei Studentenprotesten wird zum Beispiel gezielt der übliche Ablauf in der Universität gestört.

Mehr Geld für die Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel

7. Juni 2011 geschrieben von borstel

Zu einer Tarifeinigung kam es in NRW. RP-Online teilt mit, dass die Löhne und Gehälter ab dem 01.06.2011 um 3% und nach 12 Monaten um weitere 2,4% für die Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel steigen werden.

Ablauf einer Tarifverhandlung

29. Mai 2011 geschrieben von borstel

Feste Vertragsbedingungen, die von einem schuldrechtlichen Dienstherrn mehreren Vertragspartnern in Form eines Vertrages oder Vertragszusätzen im Rahmen eines Dienstvertrages angeboten werden, nennt man Tarif.

Sie werden für das Erbringen von Leistungen zwischen Parteien (einzelne Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Arbeitnehmer und auch Auszubildende) zur Regelung ihrer Rechte und Pflichten und zur Festsetzung von arbeitsrechtlichen Normen angewendet und sind grundsätzlich in Schriftform festgehalten und nur dann gültig, dem Tarifvertrag.

Sie enthalten Mindestregelungen für Beschäftigte wie Arbeitszeit und Überstunden, Leistungsentgelt, Vergütung, Vergütungsstruktur und Zuschläge, Urlaub, Urlaubs-, Weihnachts-, Zusatzgelder, Kündigungsfristen.

Die Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind tarifgebunden, das heißt, Normen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen werden für sie geltend gemacht. Erst bei Beendigung eines Tarifvertrages verfällt diese Tarifbindung. Tritt ein Arbeitgeber oder Arbeitnehmer lediglich aus dem vertragsschließenden Verband aus, bleibt diese jedoch bestehen, bis diese durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass sich einzelne Verbandsmitglieder ihrer Pflichten umgehen.

Durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, gelten Tarifverträge auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die keine Mitglieder der Vertragspartei sind.

Man unterscheidet zwischen Verbandstarifverträgen (Gewerkschaft<<>>Arbeitgeberverband), Firmen-, Haus-, oder Werkstarifverträgen (Gewerkschaft<<>>einzelne Arbeitgeber) und Spitzentarifverträgen (Gewerkschaft<<>>Verbandsspitzen).

Innerhalb der Haus- oder Flächentarifverträge gibt es den Lohn- und Gehaltstarifvertrag (Lohn, Gehalt, Zuschläge, Ausbildungsvergütungen), den Manteltarifvertrag (Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Urlaub, Kündigungsfristen, Zulagen, Beurteilungen, Ausbildung und Fortbildung), den Rahmentarifvertrag (Leistungsbewertungsverfahren).

Der Geltungsbereich wird unterteilt in Orts-, Kreis-, Landes-, oder Bundesebene. In bestimmte Brachen, für bestimmte Arbeitnehmer und für bestimmte Zeiträume (zeitliche Begrenzung der Vertragsgültigkeit).

Tarifverträge und deren Inhalte entstehen durch Tarifverhandlungen zwischen Vertretern der Arbeitnehmerseite (Gewerkschaften, Verbände) und Arbeitgeberseite. Diese Tarifvertragsparteien haben laut Tarifautonomie das Recht, die Arbeits-und Einkommensbedingungen in freien Tarifverhandlungen ohne staatliche Eingriffe miteinander festzulegen.

Die Tarif – Forderungen der Gewerkschaft im Sinne der Arbeitnehmer werden dem Arbeitgeberverband mitgeteilt.
Vorerst werden die Forderungen der Arbeitnehmer in Gewerkschaft – Mitgliederversammlungen mit deren jeweiligen Vertretern dargelegt, beschlossen und diese Tarif – Kommission beantragt beim Gewerkschaftsvorstand die Kündigung der laufenden Tarifverträge zu einer vereinbarte Frist. Während dieser Zeit gilt die sogenannte Friedenspflicht. Diese verpflichtet alle Tarifparteien „Kampfmaßnahmen“, wie Streiks und Aussperrung, zu unterlassen. Sie endet mit Ablauf des Tarifvertrages oder mit Ablauf der Kündigungsfrist. Danach enden auch für alle Vertragsparteien deren Rechte und Pflichten, dies gilt jedoch nicht für den normativen Teil.

Scheitern die Verhandlungen weil sich die Tarifkommissionen nicht einigen können, werden unabhängige Schlichter hinzugezogen. Sie vermitteln zwischen den Parteien mit dem Ziel der gemeinsamen Einigung. Werden diese Empfehlungen im günstigsten Falle angenommen, kommt es zu einem neuen Vertrag. Ergibt sich keine Einigung wird die Tarifverhandlung erneut als gescheitert erklärt.

Verlaufen die Verhandlungen ergebnislos, kann die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufrufen, denn bei Scheitern der Verhandlungen, erlischt die Friedenspflicht. Hierbei ist eine 75%ige Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Die Verhandlungen werden wieder aufgenommen. Sind diese wiederum ergebnislos gescheitert, kann gestreikt werden.

Eine Einigung führt letztlich zu einem neuen Tarifvertrag wenn 25% der Gewerkschaftsmitglieder in zweiter Urabstimmung zustimmen.

Erneuter Streik bei der Nord-Ostsee Bahn

26. Mai 2011 geschrieben von borstel

Seit 9.00 Uhr heute morgen streiken die Lokführer der Nord-Ostsee Bahn. Aufgerufen zum Streik hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Wann der Streik beendet wird, ist noch nicht bekannt.

Die Gewerkschaft fordert einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn.

Neuer Streik bei der Charité

20. Mai 2011 geschrieben von borstel

Zwischen den Gewerkschaften und der Charité gibt es neuen Ärger. Ver.di droht mit neuen Streiks sollten die Verhandlungen scheitern.

Die Charité hatte einen Brief an alle Mitarbeiter veröffentlicht. In diesem hieß es unter anderem, dass Gewerkschaften “zweifelhafte politische Spiele” zulasten von Beschäftigten und Patienten machten. Die Hauptforderung, das Gehalt der 10 000 Schwestern, Pfleger und Techniker auf Bundesniveau anzugleichen, sei laut der Charité erfüllt.

  • bis 2012 monatlich 200 Euro mehr
  • bis 2014  prozentuale Steigerungen

Gefordert wird von ver.di und dem Beamtenbund aber eine schnellere Angleichung.

Tarifverhandlungen für die Druckindustrie vertagt

19. Mai 2011 geschrieben von borstel

Nach achtstündiger Verhandlung sind die Tarifverhandlungen für die 160.000 Beschäftigten ohne Annäherung zwischer Arbeitgeber und Gewerkschaft vertagt worden.

Forderungen von ver.di

  • 5,5 Prozent mehr Geld
  • Möglichkeit für über 55-jährige, ihre Arbeitszeit um bis zu 7 Stunden pro Woche verkürzen zu können, wobei der dadurch entstehende Lohnverlust zur Hälfte ausgeglichen werden soll
  • Schaffung eines Arbeitgeberbeitrags von 400 Euro pro Beschäftigten und Jahr für die Altersvorsorge

Die Verhandlungen werden am 31. Mai 2011 in München weitergeführt.

Lokführer streiken wieder

19. Mai 2011 geschrieben von borstel

Die GDL (Gewerkschaft der Lokführer) hat ihre Mitglieder bei der Ostdeutschen Eisenbahn zum Arbeitskampf aufgerufen. Seit 2 Stunden stehen die Züge still in Berlin und Brandenburg. Das Ziel des Arbeitskampfes sollen bessere soziale Absicherungen und ein höheres Gehalt sein.